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Vorsteuerabzug bei Verletzung der einkommensteuerlichen Aufzeichnungspflichten

Vorsteuerabzug bei Verletzung der einkommensteuerlichen Aufzeichnungspflichten

Einkommensteuerliche Regelung

Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz  3 EStG).

Verletzung des § 4 Abs. 7 EStG ist für den Vorsteuerabzug unschädlich

Die Versagung des Vorsteuerabzugs für ertragsteuerrechtlich angemessene Bewirtungsaufwendungen allein wegen Verletzung des § 4 Abs. 7 EStG (einzelne und getrennte Aufzeichnung) ist nicht zulässig (Abschn. 15.6 Abs. 2 Satz 5 UStAE).

Anders bei Verletzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG?

Problematisch ist, ob der Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Weise zu erfolgen hat, damit die Vorsteuer abgezogen werden kann.

Praxis-Tipp: Unterschiedliche FG-Rechtsprechung

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs (so FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.4.2019, 5 K 5119/18, rkr. trotz Revisionszulassung). Darauf sollte man sich nicht unbedingt verlassen. Das  FG Münster hat kürzlich entschieden, dass der Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Weise zu erfolgen hat, damit die Vorsteuer abgezogen werden kann (Urteil v. 27.4.2020, 5 K 1722/18 U).

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