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Übernahme von Steuerberatungskosten für Mitarbeiter als Arbeitslohn?

Übernahme von Steuerberatungskosten für Mitarbeiter als Arbeitslohn?

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für Mitarbeiter durch den Arbeitgeber zählt nach geänderter Rechtsprechung nicht notwendigerweise als Arbeitslohn. Denn wenn die erzielte Steuerersparnis ausschließlich dem Arbeitgeber zugute kommt, liegen die Kosten im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.

Wenn der Arbeitgeber die Kosten der Steuererklärung für seine Mitarbeiter übernimmt, kann es sein, dass diese Kostenübernahme als Lohn bei der Steuerpflicht berücksichtigt werden muss. In einem aktuellen Fall beim Bundesfinanzhof ( BFH, Urteil v. 9.5.2019, VI R 28/17) ging es um die Frage, ob das auch für die Übernahme von Steuerberatungskosten gelten kann, wenn die Steuererstattung an den Arbeitgeber abgetreten wird. Denn Leistungen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse sind kein Arbeitslohn.

Ein überwiegend betriebliches Interesse besteht insbesondere dann, wenn aus den Begleitumständen (wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils) das Interesse der Mitarbeiter an dem Vorteil gegenüber dem Nutzen des Arbeitgebers in den Hintergrund tritt.

Nettolohnvereinbarung: Arbeitgeber übernimmt Lohnsteuer und ggf. auch Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers

In dem verhandelten Fall ging es um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns. Üblicherweise schuldet der Arbeitgeber einen Bruttolohn. Dieser Arbeitgeber hatte mit den nach Deutschland entsandten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung wird üblicherweise vereinbart, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer und oftmals den Arbeitnehmer-Anteil an der Sozialversicherung trägt.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn oder überwiegend eigenbetriebliches Interesse?

Der Arbeitgeber im Urteilsfall übernahm darüber hinaus die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen in Deutschland durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Mitarbeiter traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten als steuerpflichtiger Arbeitslohn berücksichtigt werden müsse und setzte gegenüber dem Arbeitgeber eine pauschale Lohnsteuer fest.

Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte. Damit hat der BFH seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 21.1.2010, VI R 2/08) aufgegeben.

Entscheidend: Nur der Arbeitgeber hat von Steuerberatung profitiert

Der Arbeitgeber war aufgrund der abgeschlossenen Nettolohnvereinbarungen verpflichtet, die Einkommensteuer der Mitarbeiter wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft wollte der Arbeitgeber eine weitgehende Reduzierung der Steuern und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Die Betroffenen hatten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten. Entscheidend war daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte.

Bei einer derartigen Sachlage stellt die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar.

Sabine-Wittlich1502

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