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Rechtmäßige Kündigung wegen fremdenfeindlicher Whatsapp-Nachricht

Rechtmäßige Kündigung wegen fremdenfeindlicher Whatsapp-Nachricht

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Fristlose Kündigung rechtmäßig?

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen seine Kündigung. Er argumentierte damit, dass es sich bei den geschickten Whatsapp-Nachrichten um Satire handele, deren Inhalt er sich nicht zu eigen gemacht habe. Zudem sei eine außerordentliche Kündigung zu dem Zeitpunkt, an dem sie erfolgte, nicht mehr zulässig gewesen, da der Arbeitgeber die Ermittlungen zu sehr herausgezögert habe. Auch die Schwerbehindertenvertretung sei nicht ordnungsgemäß angehört worden.

Whatsapp mit menschenverachtenden Inhalten nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Das LAG Baden-Württemberg wies die Berufung des Arbeitnehmers zurück. Nach Ansicht der entscheidenden Kammer stellten bereits die an den Kollegen übersandten Whatsapp-Nachrichten einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass die Inhalte der Whatsapp-Nachrichten eine massive Beleidigung des Arbeitskollegen muslimischen Glaubens darstellten. Die übermittelten Inhalte, wie unter anderem die Bilddatei „Wir bauen einen Muslim“ seien menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Kündigung trotz Schwerbehinderung und langer Betriebszugehörigkeit rechtmäßig

Das Gericht urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig war. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der langen Betriebszugehörigkeit und der Schwerbehinderung des gekündigten Anlagewarts. Auch an den Formalien hatte das Gericht nichts auszusetzen: Die Kündigung habe der Arbeitgeber innerhalb der zu beachtenden Frist erklärt. Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung seien zuvor ordnungsgemäß angehört worden.

Die Berufung zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen worden.

Hinweis: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.12.2019, Az: 17 Sa 3/19, Vorinstanz: ArbG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2018, Az: 11 Ca 3738/18

Fristlose Kündigung rechtmäßig?

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen seine Kündigung. Er argumentierte damit, dass es sich bei den geschickten Whatsapp-Nachrichten um Satire handele, deren Inhalt er sich nicht zu eigen gemacht habe. Zudem sei eine außerordentliche Kündigung zu dem Zeitpunkt, an dem sie erfolgte, nicht mehr zulässig gewesen, da der Arbeitgeber die Ermittlungen zu sehr herausgezögert habe. Auch die Schwerbehindertenvertretung sei nicht ordnungsgemäß angehört worden.

Whatsapp mit menschenverachtenden Inhalten nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Das LAG Baden-Württemberg wies die Berufung des Arbeitnehmers zurück. Nach Ansicht der entscheidenden Kammer stellten bereits die an den Kollegen übersandten Whatsapp-Nachrichten einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass die Inhalte der Whatsapp-Nachrichten eine massive Beleidigung des Arbeitskollegen muslimischen Glaubens darstellten. Die übermittelten Inhalte, wie unter anderem die Bilddatei „Wir bauen einen Muslim“ seien menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Kündigung trotz Schwerbehinderung und langer Betriebszugehörigkeit rechtmäßig

Das Gericht urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig war. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der langen Betriebszugehörigkeit und der Schwerbehinderung des gekündigten Anlagewarts. Auch an den Formalien hatte das Gericht nichts auszusetzen: Die Kündigung habe der Arbeitgeber innerhalb der zu beachtenden Frist erklärt. Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung seien zuvor ordnungsgemäß angehört worden.

Die Berufung zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen worden.

Hinweis: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.12.2019, Az: 17 Sa 3/19, Vorinstanz: ArbG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2018, Az: 11 Ca 3738/18

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