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Pausenregelung im Arbeitszeitgesetz: Wann Pausen Pflicht sind

Pausenregelung im Arbeitszeitgesetz: Wann Pausen Pflicht sind

Unlängst landete wieder ein Fall zur Pausenregelung vor dem Arbeitsgericht. Der Betriebsrat eines Spielzeugherstellers hatte im Sommer 2018 bei Temperaturen von über 30 Grad in der Produktionshalle eigenmächtig zu Hitzepausen aufgerufen. Wann ist eine Pause Pflicht und was unterscheidet Ruhepausen von der Ruhezeit?
Das Arbeitszeitgesetz regelt, nach welcher Arbeitszeitdauer spätestens Pausen einzulegen sind und welche Ruhezeiten einzuhalten sind. Trotz gesetzlicher Regelung sorgen immer wieder Unklarheiten und Zweifelsfälle hinsichtlich geltender Pausenregelungen für Streit in den Betrieben.
Wie Umfragen zeigen, arbeitet trotzdem jeder vierte Beschäftigte in Deutschland ohne Pause durch. Als Gründe werden zu viel Arbeit, der Umstand, dass die Pausenzeit nicht in den Arbeitsablauf passt oder schlicht der Unwille, überhaupt Pause machen zu wollen genannt. Manch ein Arbeitnehmer spart sich die Pause um früher in den Feierabend gehen zu können.

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Arbeitszeitgesetz: Pausen sind Pflicht
Dabei sind Arbeitgeber per Gesetz verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Ruhepausen zu gewähren. Festgelegt ist dies in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), auch wenn sich dort eine genaue Definition zu dem Begriff Ruhepause nicht finden lässt. Allgemein versteht man darunter eine Arbeitsunterbrechung, während der ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden kann und die er nach eigenen Vorstellungen verbringen kann.
Pausenregelung: Je nach Arbeitszeit genau festgelegt
Die Dauer der Pause ist genau festgelegt und beträgt bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden 45 Minuten. Diese Arbeitsunterbrechungen können auch in andere Zeitabschnitte aufgeteilt werden, müssen dann jedoch mindestens 15 Minuten betragen.
Laut Gesetz müssen die Pausen im Vorhinein feststehen. Ausreichend ist es dafür aber, dass ein gewisser Zeitraum festgelegt ist, indem sie üblicherweise genommen werden – dies ist in der Regel die übliche Arbeitszeit. Nicht möglich ist es jedenfalls, keine Pause zu machen und deshalb früher zu gehen.
Definition: Was die Ruhepause von der Betriebspause unterscheidet
Von der Ruhepause zu unterscheiden ist die sogenannte Betriebspause: Darunter versteht das Gesetz eine überraschende Arbeitszeitunterbrechung, die aus technischen Gründen erfolgt. Im Gegensatz zur Ruhepause zählt sie zur Arbeitszeit. Deshalb sind die Beschäftigten regelmäßig während dieser Zeit auch zu bezahlen.
Ruhepause versus Ruhezeit versus Ruhetag: Ähnliche Begriffe, andere Bedeutung
Im Zusammenhang mit dem Stichwort der Digitalisierung und der Arbeitswelt 4.0 wird zudem immer wieder ein weiterer Begriff des ArbZG diskutiert: die Ruhezeit. Darunter versteht man die Zeit zwischen dem Ende eines Arbeitstags und dem Beginn des nächsten Arbeitstags. Das ArbZG sieht vor, dass zwischen zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen ausreichend Zeit liegen muss, in der sich Beschäftigte entsprechend erholen können – gemäß § 5 ArbZG müssen dies im Regelfall elf Stunden ohne Unterbrechung sein.
Für einen wöchentlichen Ruhetag sorgt im Regelfall § 9 Arbeitszeitgesetz: Darin ist das Verbot der Sonntagsarbeit geregelt, wobei jedoch in § 10 Ausnahmen vorgesehen sind, zum Beispiel für Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser oder Gaststätten. Europarechtlich hatte der EuGH zuletzt aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie abgeleitet, dass spätestens nach zwölf Tagen ein Ruhetag einzuräumen ist.
Arbeitszeit oder nicht? Wann Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zur Ruhezeit zählt
Um Arbeitszeit handelt es sich bei einem Bereitschaftsdienst. Dieser liegt prinzipiell vor, wenn sich der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss. Anders ist dies bei der Rufbereitschaft, wenn der Arbeitsgeber den Aufenthaltsort nicht vorgibt (wobei laut EuGH auch die zeitliche Komponente bei der Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu beachten ist): Diese Zeit ist prinzipiell nicht als Arbeitszeit zu werten.
Daher lässt sich die Rufbereitschaft mit der Ruhezeit vereinbaren. Kommt es jedoch zum Abruf, so hat sich der Arbeitnehmer anschließend – wie beim Bereitschaftsdienst auch – erneut elf Stunden auszuruhen, da die Ruhezeit nicht unterbrochen werden darf.
Abweichungen von gesetzlicher Pausenregelung möglich
Allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Für bestimmte Betriebe, beispielsweise für Krankenhäuser oder Gaststätten werden von der gesetzlichen Ruhezeitregelung Ausnahmen gemacht. So kann die Ruhezeit nach § 5 Abs. 2 ArbZG etwa unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden.
Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften zu Ruhepausen und Ruhezeiten können sich auch durch die sogenannte Tariföffnungsklausel ergeben. Gemäß § 7 ArbZG sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen zu Ruhepausen und Ruhezeiten zu vereinbaren, beispielsweise bei Schichtbetrieb Kurzpausen von fünf Minuten am Ende jeder vollen Stunde.
Gesetzliche Pausen bei Jugendlichen
Besondere Pausenregelungen gelten für Jugendliche: Im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer müssen allen Jugendlichen gewährt werden. Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.
Die Ruhepausen müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden mindestens 30 Minuten betragen, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden mindestens 60 Minuten. Sie dürfen frühestens eine Stunde nach Beginn und müssen spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit gewährt werden. Länger als viereinhalb Stunden dürfen Jugendliche nicht ohne Pause beschäftigt werden.
Ruhepausen bei Jugendlichen: Zeitlich richtig legen
An Berufschultagen, an denen der Jugendliche gemäß § 9 Abs. 2 JArbSchG noch in betriebliche Ausbildungsmaßnahmen einbezogen werden darf, sind die viereinhalb Stunden einschließlich der Pausen anzurechnen. Diese Mindestanforderungen an den Umfang der Pausen müssen unter Umständen angemessen verlängert werden, wenn dies aufgrund der Belastung durch die Tätigkeit oder mit Rücksicht auf die Gesundheit des Jugendlichen erforderlich ist.

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