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Folgen des Brexit in Deutschland

Folgen des Brexit in Deutschland

Der Brexit rückt nach jahrelanger Ungewissheit immer näher. Premier Boris Johnson hat am vergangenen Freitag sein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus absegnen lassen. Damit steht der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar bevor.
Bei der Abstimmung am Freitag, den 20. Dezember 2019, stimmte eine große Mehrheit des britischen Unterhauses für den Brexit-Plan von Boris Johnsson. Damit können die Briten am 31. Januar 2020 aus der EU austreten. Was bedeutet der Brexit für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Die größte Befürchtung im Zusammenhang mit dem Brexit ist, dass Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sein könnten. Vor allem die ohnehin bereits gebeutelte wichtige deutsche Autoindustrie wäre wohl betroffen. Bei einem Exporteinbruch könnten tausende Jobs wegfallen, da kein anderes Land der Welt mehr Autos aus deutschen Werken ordert als Großbritannien mit zuletzt rund 770.000 Pkw pro Jahr.

Brexit hat auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt
Bereits seit 2018 haben zahlreiche britische Unternehmen ihren Sitz in EU-Länder verlegt. Damit sind beträchtliche Investitionen verbunden und europaweit werden dadurch tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Auch Branchen mit Fachkräftemangel könnten profitieren. Es wird damit gerechnet, dass viele EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten, in ihre Heimatländer zurückkehren werden. Einige deutsche Unternehmen werben derzeit bereits gezielt um solche wechselwilligen Fachkräfte.
Anstieg der Einbürgerungen von Briten in Deutschland
Nicht nur in Großbritannien lebende EU-Bürger wandern wegen des bevorstehenden Brexits nach Deutschland aus, auch immer mehr Briten beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut der Daten des Statistischen Bundesamts nahm die Zahl der Einbürgerungen von Briten in der Bundesrepublik seit der Brexit-Diskussion stetig zu, von 622 im Jahr 2015 auf 2.865 im Jahr 2016 und 7.493 Einbürgerungen im Jahr 2017.
Problemstellungen für Personaler
Bis Ende 2020 wird die innereuropäische Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien bestehen bleiben. Ab 2021 werden dann aber Aufenthaltsgenehmigungen erforderlich sein. Dann können Arbeitnehmer aus der EU nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien tätig werden und Arbeitnehmer aus Großbritannien nicht in der EU.
Auch für in Deutschland arbeitende Briten wird die Beantragung von Aufenthaltstiteln erforderlich werden, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Manche Ausländerbehörden haben sich hierauf bereits eingestellt und gesonderte Meldeverfahren vorbereitet. Britische Staatsbürger werden als Arbeitnehmer in Deutschland ab 2021 eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis benötigen.
Datenaustausch mit Großbritannien
Der Datentransfer zwischen Deutschland und Großbritannien wird ab 2021 einen Transfer in Drittländer im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung darstellen, für den besonders strenge Voraussetzungen gelten. Mit Drittländern können Arbeitnehmerdaten ausgetauscht werden, wenn die Anforderungen von Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt sind.
Die grenzüberschreitende Übermittlung von Sozialdaten, die anlässlich eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein kann, wird sich dann nach § 77 Absatz 3 des SGB X in Verbindung mit Kapitel V der DSGVO richten. Danach ist die Übermittlung von Sozialdaten im Wesentlichen zulässig, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialleistungsträger erforderlich ist und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat.
Wegfall der Waren- und Dienstleistungsfreiheit
Weitreichende Konsequenzen werden sich auch durch den Wegfall der Waren- und Dienstleistungsfreiheit ergeben. So können nicht nur Beschränkungen in Bezug auf Kundenbeziehungen die Folge sein, sondern es kann auch das Verhältnis der einzelnen nationalen Gesellschaften betreffen. Grenzüberschreitende Personaleinsätze und die Erbringung von Werkvertragsleistungen werden dann, abhängig von noch zu regelnden Handelsabkommen, von Zollbeschränkungen erfasst werden.
Brexit: Mehr als nur Aufenthaltsfragen
Der Brexit wird arbeitsrechtliche Probleme mit sich bringen, die über bloße Aufenthaltsfragen hinausgehen werden. Personalern ist in jedem Fall zu raten, rechtzeitig Vorkehrungen zur Beschäftigung ihrer Mitarbeiter mit EU- und mit britischer Staatsangehörigkeit vorzubereiten.
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