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Finanzkontrolle Schwarz-arbeit erhält mehr Befugnisse

Finanzkontrolle Schwarz-arbeit erhält mehr Befugnisse

Im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch hatte die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungskompetenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, sodass mit häufigeren Kontrollen der FKS zu rechnen ist. Einem entsprechenden Gesetz hat nun der Bundesrat zugestimmt.

Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aus, die beim Zoll angesiedelt ist. Die FKS soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung aufdecken – zudem missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

Dienst- und Werkverträge: Tagelöhnerbörsen im Fokus

Ermittler prüfen bislang bereits Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, bei denen bereits Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden. Künftig rücken auch solche Vorgänge in den Fokus, bei denen Dienst- oder Werkleistungen sich erst anbahnen, aber noch nicht erbracht wurden – zum Beispiel auf so genannten Tagelöhnerbörsen. Vor allem Menschen aus dem EU-Ausland sollen oft gezielt nach Deutschland gelockt, hier ausgebeutet und in Schrottimmobilien untergebracht werden. Künftig kann der Zoll also schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln.

Zudem sollen Arbeitnehmer nicht in unwürdigen Immobilien untergebracht werden. Schon heute prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen – das soll sich ändern. Die FKS verfolgt zudem Fälle von vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen, die nur dazu dienen, unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Mehr Kompetenzen, mehr Personal

Die zusätzlichen Kompetenzen sollen ebenso wie ein verbesserter Datenaustausch mit Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden dabei helfen, die genannten Ziele zu erreichen. Zudem sollen in den kommenden Jahren zusätzliche Stellen bei der FKS neu geschaffen werden.

Um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern, erhält zudem die Familienkasse eigene Prüfungskompetenzen. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und Bürger sind in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen Einkünfte erzielen. Auch laufende Kindergeldzahlungen kann die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen künftig vorläufig einstellen.

Inkrafttreten und Verkündung

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Sabine-Wittlich1502

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