Willkommen bei BBSW

Ihr Partner für Buchhaltung, Lohnbuchhaltung und Büroorganisation

Brexit-Folgen im Arbeitsrecht

Brexit-Folgen im Arbeitsrecht

Ein „No-Deal-Brexit“ zum 31. Oktober 2019 wird wahrscheinlicher. Auch wenn die arbeitsrechtlichen Folgen im Detail noch unklar sind: Der EU-Austritt Großbritanniens wird, etwa im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit, Konsequenzen nach sich ziehen, mit denen Personaler umgehen müssen.

Seit dem Amtsantritt von Boris Johnson im Juli 2019 ist ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen sehr wahrscheinlich geworden. Derzeit ist noch unklar, welche genauen Konsequenzen ein Brexit auslösen wird. Klar ist aber, dass sich im Fall eines umfassenden und harten Austritts Großbritanniens aus der EU auch weitgehende Folgen und Problemstellungen für Personaler und ihre Arbeitgeber ergeben werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bei Brexit werden Aufenthaltsgenehmigungen erforderlich

Im Fokus steht vor allem die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, können Arbeitnehmer aus der EU nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien tätig werden, und Arbeitnehmer aus Großbritannien nicht in der EU. In Großbritannien lebende und arbeitende EU-Staatsbürger müssen im Rahmen des „EU Settlement Scheme“ ihren Aufenthalt genehmigen lassen.

Auch für in Deutschland arbeitende Briten wird die Beantragung von Aufenthaltstiteln nach Ablauf einer Übergangsphase von drei Monaten (die um sechs Monate verlängert werden kann) erforderlich werden, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Manche Ausländerbehörden haben sich hierauf bereits eingestellt und gesonderte Meldeverfahren eingerichtet, zum Beispiel der Business Immigration Service in Berlin. Britische Staatsbürger, die nach dem Brexit nach Deutschland kommen wollen, werden eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis benötigen. Hier lohnt es sich, möglichst frühzeitig die notwendigen Anträge zu stellen.

Niederlassungsfreiheit: Separate Gesellschaften als Lösung?

Die Probleme reichen jedoch deutlich weiter. Da auch die Niederlassungsfreiheit verloren gehen würde, könnten europäische Gesellschaften nicht mehr problemlos im Vereinigten Königreich beziehungsweise britische in der EU tätig werden. Vielmehr kann es erforderlich werden, jeweils separate national anerkannte Gesellschaften zu gründen, beispielsweise eine GmbH in Deutschland und eine Ltd. in England.

Häufig wird dann jedoch nicht gewollt sein, in den lokalen Gesellschaften jeweils separate Geschäftsführungen und Führungsebenen zu beschäftigen. Stattdessen wird der Wunsch bestehen, die Belegschaft weiterhin zentral zu steuern und grenzüberschreitend Leistungen und Tätigkeiten anzuweisen. Als Lösung kommen hierfür beispielsweise Remote-Tätigkeiten in Betracht oder der Aufbau von unternehmensübergreifenden Matrix-Strukturen. Mit diesen Mitteln könnte grundsätzlich eine internationale Struktur trotz nationalen Gesellschaften aufrechterhalten werden.

Dreiecksverhältnisse: Konsequenzen bei Arbeitnehmerüberlassung und Datentransfer?

In der Folge können sich zusätzliche Probleme ergeben. Denn durch den Einsatz verschiedener Gesellschaften entstehen rechtlich problematische Dreiecksverhältnisse. So kann der übergreifende Einsatz von Arbeitnehmern in den Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und seiner strengen Regulierung fallen. Nach einem „harten Austritt“ werden Unternehmen aus dem Vereinigten Königreichs aber voraussichtlich in Deutschland keine Arbeitnehmerüberlassung mehr betreiben dürfen. Die Bundesregierung sieht vor, eine britischen Unternehmen bereits erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnisse zu widerrufen beziehungsweise den Widerruf gesetzlich anzuordnen.

Auch kann der mit solchen Strukturen einhergehende Datentransfer einen Transfer in Drittländer im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung darstellen, für den besonders strenge Voraussetzungen gelten.

Weitreichende Konsequenzen ergeben sich auch durch den Wegfall der Waren- und Dienstleistungsfreiheit. So können sich nicht nur Beschränkungen in Bezug auf Kundenbeziehungen ergeben, sondern auch im Verhältnis der einzelnen nationalen Gesellschaften. Die grenzüberschreitenden Personaleinsätze und die Erbringung von Werkvertragsleistungen können beispielsweise von Zollbeschränkungen erfasst werden.

Brexit: Mehr als nur Aufenthaltsfragen

Ein harter Brexit bringt arbeitsrechtliche Probleme mit sich, die weit über bloße Aufenthaltsfragen hinausgehen. Ob sich die EU und Großbritannien in der knappen verbleibenden Zeit noch auf Kompromisslinien einigen können, bleibt abzuwarten.

Personalern ist in jedem Fall zu empfehlen, den weiteren Verlauf des Brexit im Auge zu behalten und zusammen mit ihrer Geschäftsführung Pläne zum Einsatz ihrer Mitarbeiter mit EU- und mit britischer Staatsangehörigkeit sowie zur Fortführung und Anpassung ihrer Geschäftstätigkeiten zu entwickeln.

Autoren:

Dr. Manteo Eisenlohr ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei Altenburg in Berlin.

Bernhard Groß ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Altenburg in Berlin

Sabine-Wittlich1502

Kommentare sind geschlossen.