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Archiv 06/09/2020

Keine coronabedingte Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus“ vom 19.3.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Hintergrund: BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus“ Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders

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Arbeitgeber darf Umzug in ein Großraumbüro anordnen

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Weisung des Arbeitgebers, die vorsah, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz

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Fristlose Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung gerechtfertigt

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor. Das LAG Köln

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Elektrische Dienstwagen als Incentive

Dienstwagen gehören zu den beliebtesten Leistungen in Benefit-Portfolios. Doch Dieselaffäre und Klimadebatte kratzen am Ruf dieses klassischen Statussymbols. Umweltfreundliche Dienstwagen liegen im Trend und auch aus finanzieller Sicht gibt es gute Gründe, jetzt zum Stecker zu greifen. Der Firmenwagen als Statussymbol verliert laut der Kienbaum Firmenwagenstudie 2019/2020 immer mehr an Bedeutung [1]. Schuld ist neben

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